Das Zeitalter der Industrie

Fair unterwegs sein heisst: Menschen mit Respekt begegnen und Lebensräume achten. Wo immer die Reise hinführt, denken wir daran, dass unser Erholungsraum für die Einheimischen Lebensraum ist.

Eine Anpassung beim Risikoausgleich soll es den Krankenkassen erlauben, bis Jährigen einen Prämienrabatt von schätzungsweise 92 Franken zu gewähren. Erfreulicherweise haben wir die parlamentarische Initiative denn auch durchgebracht. Diese könnten mit den Erlösen von verkauften Emissionsrechten ihre eigene Energieversorgung umweltfreundlich gestalten diese Idee hatten schon Lutz Wicke und Koautoren in ihrem Kyoto-Plus-Konzept beschrieben: Wir haben längst europäisches Kriminalitätsniveau erreicht und was am schlimmsten ist, einmal gefasst, werden sie milde bestraft.

Einführung

Strategien für die Zukunft Strategien gegen den Klimawandel. Auf dieser Seite erfahren Sie, was getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen: Wir brauchen in erster Linie effiziente Energiedienstleistungen - Energie muss also effizient erzeugt, verteilt und genutzt werden -, erneuerbare Energiequellen und den Schutz von Wäldern und .

Tendenziell haben Materialien mit hoher elektrischer Leitfähigkeit auch eine hohe Wärmeleitfähigkeit und umgekehrt. Dies liegt daran, dass gewisse elektronische Eigenschaften für beide Leitungsphänomene relevant sind. Es ist also schwierig, Materialien für schlecht wärmeleitende Stromkabel oder für gut wärmeleitende elektrische Isolatoren zu finden. Es gibt aber Ausnahmen — beispielsweise ist Diamant ein sehr guter Wärmeleiter und trotzdem ein ausgezeichneter elektrischer Isolator.

Bei Gasen und Flüssigkeiten gelten die Werte unter der Annahme, dass sich nichts bewegt — was in der Praxis womöglich völlig unrealistisch ist. Die Wärme wird dann nicht vorrangig durch Wärmeleitung übertragen, sondern durch den Transport der erwärmten Luft.

Die Funktion vieler Wärmedämmmaterialien basiert darauf, dass sie viel Luft enthalten, dass diese jedoch durch Einschluss in kleine Blasen oder Poren daran gehindert wird, sich im Material zu bewegen. Wärmeleitung , Wärme , Wärmedurchgangskoeffizient , Wärmewiderstand , Wärmedämmung , Wärmedämmmaterial sowie andere Artikel in den Kategorien Grundbegriffe , physikalische Grundlagen , Wärme und Kälte.

Hier werden Ihnen einige zufällig ausgewählte Artikel angezeigt — eine Einladung zum Schmökern. Er ist auch als E-Mail-Newsletter erhältlich. Wieso will man nicht endlich einsehen, dass es so nicht weitergeht? Sie sehen, es gibt nach wie vor sehr viel zu tun. Schon wieder Weihnachten unter der Bundeshauskuppel.

Bereits sind zwei Jahre vergangen seit den letzten Wahlen und die nächsten Wahlen werfen ihre langen Schatten voraus. In der Fraktion stand die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Thomas Aeschi löste Adrian Amstutz als Fraktionschef ab. Ich wurde wieder in den Fraktionsvorstand gewählt und freue mich, diese Aufgabe weiterhin ausüben zu dürfen und bei der Leitung unserer grossen Fraktion mitzuwirken.

Die Fraktion durfte auch eine neue Fraktionskollegin begrüssen. Einmal mehr ging der Voranschlag mehr oder weniger durch wie vom Bundesrat präsentiert. Die Forderungen von linker und rechter Seite scheiterten allesamt. CHF bei externen Dienstleistungen Die kleine Kammer wollte jedoch wie der Bundesrat zwei Drittel in die Bahninfrastruktur und einen Drittel in den Schuldenabbau fliessen lassen.

Leider abgelehnt wurden die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Einmal mehr versuchten wir auch ein Finanzreferendum aufs Tapet zu bringen.

Wenn es mit den Finanzen so weitergeht, wird die Zeit irgendwann einmal reif dafür sein. Die Vollgeld-Initiative wird dem Stimmvolk klar zur Ablehnung empfohlen, auch wenn die Geldpolitik Europas immer wieder für Ärger sorgt.

Die Welt spricht heute von Bitcoins und Kryptowährungen und einem Verbot von Bargeld sowie dem gläsernen Bürger mit automatischer Datenübertragung unserer Konti an den Staat. Es bringt nichts, die Energie für eine alte Vorstellung der Währungspolitik zu verbrauchen, wir müssen uns für den Schweizer Franken im Markt und für unser Bankkundengeheimnis im Inland wehren. Die Räte verabschiedeten gegen unseren Widerstand eine so genannte Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.

Gleichzeitig ist die Schweiz zum Paradies für Einbrecher geworden. Wir haben längst europäisches Kriminalitätsniveau erreicht und was am schlimmsten ist, einmal gefasst, werden sie milde bestraft. Den Tatbestand "Einbruch" gibt es bis ja noch nicht einmal im Strafgesetzbuch. In der Fragestunde habe ich daher nachgefragt, ob der Bundesrat ein Einsehen hat und angesichts der Situation bereit ist, wesentlich härtere Strafen als heute vorzusehen, so zwingend unbedingte Gefängnisstrafen.

Und das auch noch ohne Gegenleistungen zu fordern. Wieder eine Gelegenheit dafür verpasst. Der grösste Anteil des Kohäsionsbeitrages sollen die wirtschaftlich bereits fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten erhalten. Ich habe den Bundesrat in dieser Session gefragt, ob er sich bewusst ist, dass er damit u.

Offensichtlich ist er sich dessen nicht bewusst. Ich habe daher ein Postulat eingereicht mit dem Auftrag aufzuzeigen, welche Kosten die EU-Politik namentlich im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft verursacht hat. Zudem hat eine kürzliche Studie der renommierten Universität St. Gallen aufgezeigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten protektionistische Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft in einem beträchtlichen Umfang schaden.

Es wird eine Summe von jährlich 17 Milliarden Franken genannt. Haben Sie davon ein Wort in den Zeitungen gelesen? Das Problem besteht aber nicht nur gegenüber der EU sondern auch gegenüber China. Bei Unternehmensübernahmen ist die Schweiz klar im Nachteil: China schottet seinen Heimmarkt für ausländische Käufer stark ab, dagegen stehen unsere Türen für chinesische Investoren weit offen.

Der Bundesrat muss hier, wie er dies auch bei der EU und den USA mindestens zu tun vorgibt, auch gegenüber China Gegensteuer zu geben und gewisse Eingriffsmöglichkeiten bei chinesischen Übernahmen vorzusehen. Auch dies habe ich in der Session eingebracht. Leider sind wieder vermehrt Unfälle mit FussgängerInnen zu verzeichnen; jeder Unfall ist einer zu viel. Handy und Kopfhörer gehören jetzt auch noch zum Alltagsbild beim queren der Strassen.

Die Fussgängerinnen und Fussgänger kennen das Gesetz mit dem Hinweis "darf den Fussgängerstreifen nicht überraschend betreten " ganz offensichtlich immer noch nicht.

Und was unternimmt der Bundesrat, damit explizit diese wichtige Gesetzespassage endlich zur Kenntnis genommen und beachtet wird? Und der Ideen sind immer wieder viele, dabei hätte sich das Problem dereinst mit dem Handzeichen lösen lassen. Auch dem gleich lautenden Vorstoss, den wir via Kollege Peter Föhn im Ständerat einbringen konnten, stimmte die kleine Kammer zu.

Das macht Freude und natürlich geht es vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche. Im VBS wird eine Cybergruppe aufgebaut - offenbar langsamer als geplant. Das alles scheint ein ziemliches unübersichtliches Gewirr zu sein. Daher stellte ich dem Bundesrat dazu via Interpellation ein paar kritische Fragen nach dem Konzept und der Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Die Kosten werden in diesem Bereich ja kaum hinterfragt, weil es neu und modern ist.

Preis egal, Hauptsache digital scheint das Motto. November fand der Digitaltag statt. Der Digitaltag wird von der privaten Vereinigung digitalswitzerland organisiert; doch in ihrem Vorstand sitzt beispielsweise auch der Bundeskanzler.

Hier entsteht leicht der Eindruck, dass es sich um eine vom Bund bezahlte Lobbyplattform handelt. Auf die Antworten dazu darf man gespannt sein. Aber zuerst feiern wir jetzt Weihnachten, nach dieser hektischen Zeit freue ich mich auf diese speziellen besinnlichen Tage und die Familientreffen, und auf meine Leidenschaft, das Kochen feiner Menues.

Natürlich steht auch wie jedes Jahr das Backen der besonders dicken Mailänderli auf dem Programm. Ohne sie geht es gar nicht. Januar geht es bereits wieder weiter mit Kommissionssitzungen, bei mir in der Wirtschaftskommission des Nationalrates. Revision Bundesgesetz für öffentliches Beschaffungswesens. Ich werde später, wenn die Beratungen abgeschlossen sind darüber berichten.

Wieder ist eine vollbepackte, interessante Session zu Ende gegangen, und schon wieder haben wir die Hälfte dieser Legislatur hinter uns! Eine Session mit Bundesratswahl ist eigentlich immer etwas Besonderes, nur war der Fall diesmal bereits früh ziemlich klar.

Sie wird von a. NR Ruedi Lustenberger präsidiert. Der neu gewählte Bundesrat liess es sich nicht nehmen, zusammen mit dem ganzen Vorstand am Armbrustschiessen in Steinhausen teilzunehmen.

Als Vertreterin der Holzkette und Jägerin sind für mich auch immer die entsprechenden Geschäfte besonders im Fokus. Diese Session ging es um die Waldpolitik Eine alte Weisheit lautet: Erfreulicherweise haben wir die parlamentarische Initiative denn auch durchgebracht.

Mit einer Motion wollen Ständerat Peter Föhn und ich uns zusammen für gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber der europäischen Konkurrenz sorgen. Die Importeure sind deshalb verpflichtet, eine sogenannte Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden. Schlussendlich geht es immer um das Gleiche: Versprochen wurde den Stimmbürgern bei einem Ja eine Gebührensenkung auf unter Franken.

Seither ist nicht passiert. Diese Mittel würden dann immer noch ausreichen, um einen Service Public zu erbringen, und dies ohne Marktverzerrungen. Und dies obwohl die allermeisten Unternehmen und ihre Mitarbeitenden anderes zu tun haben, nämlich zu arbeiten und nicht fernzusehen.

Und absolut stossend und inakzeptabel: Das Stimmvolk könnte dies anders sehen, auch wenn die SRG nun mit allerlei publikumsnahen und teuren Aktionen faktisch schon intensiv Abstimmungswerbung betreibt. Ob sich die Stimmbürger blenden lassen? Als Kommissionssprecherin vertrat ich eine Motion gegen marktverzerrende Knebelverträge von Online-Buchungsplattformen. Preisparitätsklauseln im Vertragsverhältnis zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotels sollen verboten werden.

Diese Vertragsklauseln halten fest, dass ein Hotel auf der eigenen Website nicht tiefere Preise anbieten darf als auf den Buchungsplattformen. Die Hotels werden in der Praxis nicht davon abgehalten, über den Direktkontakt per Mail oder Telefon dennoch einen tieferen Preis zu offerieren; sie dürfen dies einfach nicht über die Website tun. Dies ist kaum eine taugliche Regelung.

Oktober hat die Weko zwar verboten, dass Hoteliers gezwungen werden, allen Plattformen den gleich hohen Preis zu garantieren. Trotz starker Indizien auf eine marktbeherrschende Stellung der Online-Buchungsplattformen wurde auf ein Verbot der Knebelklauseln aber verzichtet. Dem Vorstoss für ein Verbot wurde nun aber zugestimmt, damit dürfte es nun in die richtige Richtung gehen. Wichtig war mir in dieser Session auch die Zustimmung zur Konzentration der Kräfte des Grenzwachtkorps auf seine Kernaufgaben, nämlich Grenzkontrollen und die Registrierung von Migranten.

Die Transporte von Migranten oder die Überwachung von Empfangszentren sollen nicht mehr zum Aufgabenbereich gehören. Der vom Bundesrat unterstützte Vorstoss geht nun an den Ständerat. Erfreulicherweise Zustimmung fand auch unsere Motion, welche fordert, dass islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Abgelehnt wurde leider das berechtigte Anliegen der Gemeinden und Kantone, dass der Bund die gesamten Kosten übernimmt, welche durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz entstehen.

Offenbar geht doch langsam etlichen ein Licht auf, dass die Zuwanderung nebst dem Asylrechtsmissbrauch ein Problem ist. Dies darf klar als indirektes Ja zu unserem Abstimmungserfolg und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Einwanderung gewertet werden. Auf diesem Weg müssen wir intensiv weitergehen, nötigenfalls mit einer weiteren Unterschriftensammlung. Vorstössig wurde ich schliesslich noch in Bezug auf Belastungen für Unternehmen.

Der Bundesrat soll eine Gesetzesgrundlage dafür schaffen, dass alle Unternehmen für Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes getätigt werden, mittels einer Pauschale angemessen entschädigt werden. Seit Jahrzehnten wird versucht, die administrativen Belastungen vor allem bei KMU und Gewerbe zu reduzieren, passiert ist jedoch das Gegenteil, die unentschädigten Arbeiten nehmen dauernd zu, und scheinen eine Selbstverständlichkeit zu sein.

Auch die Briefmarke für das Antwortcouvert für die Abrechnungen an die Steuerverwaltung wurde sang- und klanglos gestrichen.

Unsere Unternehmen brauchen endlich Entlastung und Vereinfachung. So sollen vor allem KMU und Gewerbe für die seitens des Bundes auferlegten Administrativaufgaben mit einer Pauschale entschädigt werden, analog der Quellensteuerabrechnungen. Wohlwissend, dass dieser Betrag nur symbolisch sein kann in Anbetracht der Arbeit, welche die grössten Steuereintreiber des Bundes zu leisten haben, wäre dies eine kleine Anerkennung. Nachdem sich staatliche Stellen konsequent auf das Verursacherprinzip berufen, muss dieses Prinzip auch umgekehrt gelten.

Bald ist schon wieder ein Jahr um, aber noch ist viel zu tun. Durch die regelmässige Reise nach Bern fällt einem natürlich auch das eine oder andere auf, so auch der Vorteil einer Förderung von Fahrgemeinschaften. Mit einem Vorstoss für mehr Gratis-Langzeitparkplätze an Autobahnen hoffe ich, dafür sorgen zu können. So würde es Sinn machen, das eigene Fahrzeug auf einem Parkplatz an einer Autobahnauffahrt zu parkieren, um anschliessend mit Kolleginnen und Kollegen in deren Auto mitzufahren.

Damit würde die Umwelt geschont, und die Strassen könnten gerade auch in Agglomerationen etwas entlastet werden. Wie man zum Beispiel bei der Auffahrt Aarau West täglich sehen kann, sind dort diese Parkplätze oftmals überlegt, weshalb es Sinn macht, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen. Wir werden sehen, ob es gelingt. Nach der verlorenen Abstimmung über die Energie ging es in der Session gleich weiter zu diesem Thema, nämlich mit dem Ausbau der Stromnetze sowie der Soforthilfe zur Wasserkraft, welche allerdings abgelehnt wurde.

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verfassungsartikel für Energieabgaben ausgesprochen. Das sogenannte Klima- und Energielenkungssystem ist damit vom Tisch. Ungeklärt bleibt bei allem aber die Frage, wieviel die vom Bundesrat angestrebte Energiewende uns alle kosten wird.

Die Antwort erhält unser Portemonnaie dann vielleicht noch früher, als uns allen lieb ist. Offenbar erachten es einige Räte als schwierig, den Parlamentsbetrieb mit der Familie unter einen Hut zu bringen. Man staunt immer wieder, auf welche Ideen die Ratslinke kommt.

Allerdings wurde das entsprechende Postulat abgelehnt, welches verlangte, Familie und Ratsmandat besser aufeinander abzustimmen. Diskutiert und abgelehnt wurden ebenfalls parlamentarische Initiativen für eine generelle Amtszeitbeschränkung und auch für eine Verlängerung der Amtsperiode sowie eine allgemeine Stimmpflicht und ein Vorstoss für zusätzliche Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen.

Knapp angenommen mit nur einer Stimme Differenz wurde hingegen leider eine Motion, welche eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen schaffen will und wohl mehr Kosten als Nutzen bringen wird. Ihre parlamentarische Initiative wurde angenommen, welche für jedes neue Gesetz, die Aufhebung eines alten verlangt "one in, one out".

Stimmt auch der Ständerat diesem Anliegen zu, so muss eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet werden. Wichtiger als solche Debatten über die demokratischen Instrumente dieses Landes finde ich persönlich allerdings, dass wir die wirklich grossen Probleme endlich lösen: Asylrechtsmissbrauch, Masseneinwanderung und die EU-Drangsalierungen. Mehrere Vorstösse, welche den Abbau des Poststellennetzes bzw. Diese sollen künftig auch Bargeld oder Massensendungen entgegennehmen müssen.

Gleichzeitig soll die private Post-Konkurrenz im liberalisierten Markt gestärkt werden, indem sie einen einfacheren Zugang zu Postfächern oder zu Hausbriefkästen bekommen. Diskutiert wurde auch die Konkurrenz der Post gewissermassen: So soll die Grundversorgung mit Breitbandinternet von heute zwei auf mindestens zehn Megabit pro Sekunde erhöht werden.

Grundsätzlich werden wir gar nicht gefragt ob wir mit der Strategie der Post einverstanden sind, wir sind es nicht! Und wenn bundesnahe Betriebe Stellenabbau im grossen Stil anstreben, kann es auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein. Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Die Rechtskommission hatte dies vorgeschlagen. Nach geltendem Recht kann Mitgliedern krimineller Organisationen für ihre Kooperation Strafmilderung gewährt werden.

Das soll nun geändert werden in der Hoffnung, damit besser gegen den Terrorismus aktiv werden zu können. Zwar ist es ja schön, dass Ehepaare mehr Geld bekommen sollen, aber die paar Brösmeli machen den Braten auch nicht fett! Wieder ist es nicht gelungen diese Ungerechtigkeit der Ehepaarrente gegenüber Konkubinatspaaren auszugleichen, denn dazu fehlen die Mittel. Wir haben aber alle tüchtig und jahrelang einbezahlt. Der Grund liegt natürlich in der Diskussion, welche überhaupt zum Vorschlag führte: Am Schluss werden wir das gleiche Chaos haben wie bei den Krankenkassenprämien.

Da hilft nur ein klares Nein an der Urne gegen das neue Gesetz und auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Unter dem Strich bleibt dann also weniger im Portemonnaie. Ein Reisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen in ihre Heimat waren mir ja schon lange ein Anliegen.

Bereits hatte ich zum ersten Mal reagiert auf eine Mitteilung der az. Natürlich muss man sich wehren. DochnNun ist endlich ein Schritt vorwärts gemacht. Entsprechende Vorstösse für ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene wurden angenommen. Es ist ja auch einfach unverständlich, wie jemand, der aus einem Land vorgibt zu flüchten, dann plötzlich gemütlich dorthin reisen kann zu Familienfesten und dergleichen.

Im Weiteren wird der Bundesrat mittels Motion beauftragt, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea aufzunehmen mit dem Ziel, die Rückkehr von Eritreern voranzutreiben. Angenommen wurde auch ein Kommissionspostulat, welches vom Bundesrat verlangt zu prüfen, wie der Zugang zur Sozialhilfe für Ausländer aus Drittstaaten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Gescheitert ist hingegen die parlamentarische Initiative der SVP, welche die Aufhebung der Visumspflicht an ein Rückübernahmeabkommen mit dem entsprechenden Staat koppeln wollte.

Offenbar haben es noch nicht alle begriffen, wie man international erfolgreich verhandelt. Im Internetzeitalter wird sich die Medienlandschaft sowieso verändern. Es ist kaum einzusehen, wieso noch so viel Geld in ein staatliches Programm investiert werden soll, wenn ohnehin immer mehr Leute, vor allem auch Junge, direkt im Internet anschauen, was sie möchten. Das Fernsehprogramm, wie wir es noch kannten, ist bald gänzlich Vergangenheit. Dies bedauere ich persönlich, allerdings ist die Medienberichterstattung zur SVP manchmal so schlecht, dass einem das Fernsehen tatsächlich vergeht.

Wichtig ist in jedem Fall, dass man nun aufräumt mit dem Anrichten mit der grossen Kelle und dem Geldeintreiben dafür. Der Ständerat hat eine Motion zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen, die fordert, dass die Schweizer Mehrwertsteuer bereits ab einem Warenwert von 50 Franken beim Einkauf im Ausland erhoben werden soll. Aktuell liegt die Grenze bei Franken. Ob dies allerdings eine gute Methode ist, um die Einkaufsströme über die Grenze zur Räson zu bringen, ist fraglich.

Jetzt wo auch immer mehr Haushaltgeräte im Ausland gekauft und dann im Inland entsorgt werden, kommt plötzlich noch ein weiteres Element ins Spiel: Wir sind ja alle die Dummen, wenn wir hier beim Einkauf die vorgezogene Recycling-Gebühr berappen und damit das Recycling der ausländischen Geräte mitfinanzieren, welche einfach über die Grenze gebracht werden und im Ausland ohne Gebühr gekauft wurden.

Die Armeebotschaft ging einigermassen gut durch. Die Minderheiten von Links hatten allesamt keine Chance. Ebenfalls abgelehnt wurde jedoch auch die von der Kommissionsmehrheit beantragte Aufstockung des Rüstungsprogramms um 20 Millionen, um die Erdkampffähigkeit der Kampfflugzeuge wiederzuerlangen.

Abgelehnt wurde ein Postulat, welches die Prüfung der Einführung der Dienstpflicht auch für Frauen verlangte. Der Bundesrat hat zugesichert, dass er sich da kraftvoll einsetzen wird.

Schiessveranstaltungen wie Feldschiessen sollen weiterhin durchgeführt werden können, auch die freiwillige Teilnahme am "Obligatorischen" mit einem Sturmgewehr 57 solle erlaubt bleiben.

Zudem soll auch weiterhin kein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wird immer wichtiger, nicht zuletzt wegen den Asylrekursentscheiden, welche dort gefällt werden.

Und zum Schluss noch dies: Am Sessionsschluss habe ich eine Motion eingereicht. Finanziert soll diese Versicherung durch den Bund, im Rahmen der gesprochenen Asylkredite.

Mit diesem System werden Steuer- und Prämienzahler entlastet. Und wir hätten auch endlich mehr Transparenz in Sachen Gesundheitskosten. Dieser Vorstoss war, bis jetzt jedenfalls, den Medien keine Zeile wert. Wahrscheinlich vor lauter ….. Die Gleichstellung ist in gewissen Zeitungen nie angekommen. Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit Geld aus der Bundeskasse unterstützt und damit gefördert werden.

Wie der Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für neue Subventionen während fünf Jahren von insgesamt 96,8 Millionen Franken ausgesprochen. Die Eltern, welche ihre Kinderbetreuung selber organisieren, geraten damit immer mehr unter Druck. Die Tendenz ist klar: Kinder sollen mehr und mehr zur Staatsaufgabe werden. So bleibt den Kantonen immerhin noch Handlungsspielraum, aber einige Parteien werden nicht locker lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben.

Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für anerkannte Flüchtlinge und während sieben Jahren für vorläufig Aufgenommene. Die vom Ständerat verlangte höhere Kostenbeteiligung des Bundes hätte zu jährlichen Mehrausgaben von bis Millionen Franken geführt. Vielmehr geht es darum, daran zu erinnern, dass die Schweiz viele Personen aufnimmt, welche gar nicht an Leib und Leben bedroht sind. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass der Bund einfach länger zahlt und die Kantone und Gemeinden entlastet.

Das Problem ist an der Ursache zu lösen: Wer in der Schweiz nur ein besseren Leben sucht, aber keinen Fluchtgrund aufweist, darf nicht einfach aus Bequemlichkeit, weil das die Ausweisung erspart, aufgenommen werden. Das wäre die Aufgabe von Bundesrätin Sommaruga. Es gelang im Rat, auch weitere Vorstösse, welche das Problem nicht lösen, abzulehnen: So muss sich der Bundesrat nicht für bessere Asylunterkünfte in Italien und die Sistierung der Rückschaffung von Flüchtlingen nach Italien einsetzen, er muss sich nicht bei der EU für die Einführung des Botschaftsasyls stark machen.

Geht es nach dem Nationalrat, so sollen Hauseigentümer künftig besetzte Häuser auch dann räumen lassen dürfen, wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagierten. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen.

Nach einigen ruhigeren Jahren hat die Besetzerszene ja wieder da und dort an Fahrt gewonnen, da kann es nicht sein, dass man nicht eingreifen darf, nur weil man nicht sofort den Riegel geschoben hat. Erfreulich ist auch die Annahme des Postulats, welches Klärung verlangt, was die Kantone bislang zur Beschleunigung von Strafverfahren unternommen haben. Man hört ja immer wieder in der Bevölkerung, wie stossend es ist, wenn erst Jahre später ein Urteil gesprochen wird, gerade wenn es darum ginge, den Straftäter dann des Landes zu verweisen.

Auf Granit stiess ich leider bei der Forderung nach einer Optimierung der Grenzkontrollen, damit man es kriminellen Banden nicht mehr ganz so einfach macht. Schengen hin oder her haben Grenzkontrollen nach wie vor nicht nur Platz, sondern auch einen Effekt, auch wenn sie nicht mehr immer direkt an der Grenze stattfinden. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort darauf, dass die Aufklärungsquote mit einem Beitritt zum Prümer Abkommen gesteigert werden könnte. Wie die Erfahrung zeigt, ist ein Abkommen alleine nicht die Lösung.

Solange die Schengen-Aussengrenzen löchrig sind wie ein Schweizer Käse, so lange müssen wir eben selber ein Auge darauf haben. Viel besser, als Täter zu erwischen, ist es, sie gar nicht erst zum Ziel kommen zu lassen.

Leider fand diese Haltung aber keine Mehrheit. Überraschend klar und glatt kam mein Vorstoss durch, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre.

Dieses Begehren gründet auf einer Feststellung des Bundesgerichtes von Ende April wonach die Billag zu viel Geld einkassierte, nämlich über 30 Millionen jährlich seit Franken ohne gesetzliche Grundlage.

Der Bundesrat ist nun gefordert nochmals über die Bücher zu gehen nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht und des Parlaments: In der Antwort auf meine Motion hatte er nämlich eine Rückerstattung mit dem Verweis auf das Rückwirkungsverbot abgelehnt.

Mein Anliegen war aber auch von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufgenommen worden, denn sie hatte ihrerseits eine Kommissionsmotion zur Rückerstattung der MWST eingereicht. Mit meiner Motion haben wir als ersten Schritt nun die Gesetzesgrundlage und der zweite Schritt ist dann die Kommissionsmotion.

Dies erleichterte das Durchkommen im Rat natürlich. Offen bleibt aber, was der Ständerat dazu zu sagen hat. Weniger erfolgreich waren wir hingegen mit der Befreiung sämtlicher Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer sowie die Senkung des Freibetrags von Franken von der Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland. Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen! Herausforderungen sind dazu da sie anzupacken, zu bearbeiten und Lösungen zu finden.

Das Holz beschäftigte mich bereits vor der Session, galt es doch eine inszenierte Holz-Attacke gegen mich als Präsidentin der Lignum, Holzwirtschaft Schweiz, abzuwehren. Zu meiner Belustigung haben die Medien nach bald 3 Jahren bemerkt, dass ich die höchste Holzlobbyistin in Bundesbern bin! Der Tagesanzeiger hatte mich ins Visier genommen, persönlich haben wir uns nicht für ein Gespräch getroffen, denn auch eine Einladung nach Schöftland um vor Ort einen Augenschein zu nehmen, und die Zertifikate des Holzes einzusehen wurde abgelehnt.

Klar, dann kann man schreiben, ich sei den Beweis schuldig geblieben. Es ist ja nicht das erste Mal dass man versuchte, mich aus dieser Ecke unglaubwürdig darzustellen. Ich arbeite oft und erfolgreich auch hinter den Kulissen. Es lässt sich je nachdem direkt in den Departementen mehr bewegen als auf dem Um weg über das Parlament. Das macht Freude und lässt vieles locker wegstecken, wie die erwähnte Attacke zum Beispiel. Eine Studie der Universität St.

Das schwächt die Position der Exportwirtschaft, d. Ich habe daher eine entsprechende Interpellation zu dieser Studie eingereicht, damit das Staatssekretariat für Wirtschaft hier aktiv wird. Die Angelegenheit muss natürlich auch im Hinblick auf die Diskussion um die bilateralen Verträge zu denken geben. Sind sie wirklich so vorteilhaft bzw. Mir kommen da immer mehr Zweifel. Beschönigend wir dies "Mitnahmerecht" oder "Leistungsexport" genannt; sie dürfen sozusagen ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherung ins Ausland mitnehmen, ohne auch nur einen Finger zu rühren oder eine einzige Bewerbung schreiben zu müssen.

Diesen extremen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung - von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen - haben wir der immer wieder hochgelobten Personenfreizügigkeit mit der EU zu verdanken.

Und dies widerspricht der Gleichstellung gegenüber den Arbeitssuchenden in unserem Land. Auch hier ist das Staatssekretariat für Wirtschaft dank meines Vorstosses gefordert, solche Mechanismen nicht noch zu fördern. Damit soll nun Schluss sein.

Die Erfassungsgeräte werden von der Oberzolldirektion heute zwar kostenlos an die Fahrzeughalter abgegeben, ebenfalls kostenlos ist der Ersatz defekter Geräte; Die entstehenden Werkstattkosten werden aber nicht voll übernommen, vor allem nicht bei Ersatz der Batterie bzw. Der Kapitalismus Ohrenkuss Was ist das? Susanne Böhler-Baedeker Zur Person geb. Alternative zum Treibstoff aus Erdöl: Themenheft "Klimafreundlich einkaufen" der Verbraucher Initiative eV. Bewerten Sie diesen Beitrag: Heterogenes Forschungsfeld und politisierte Debatte Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel.

Die internationalen Klimaverhandlungen - eine Chronik Redaktion.